PM | Abschiebestopp in den Iran ist humanitär zwingend geboten

"Angesichts der anhaltenden massiven Menschenrechtsverletzungen und der politischen Repression durch das islamistische Mullah-Regime ist es richtig und notwendig, dass der hessische Innenminister weiterhin an einem generellen Abschiebestopp in den Iran festhält. Deutschland trägt eine klare humanitäre und völkerrechtliche Verantwortung. Bundesweite Abschiebungen in den Iran sind mit dieser Verantwortung derzeit nicht vereinbar. Unsere Solidarität gilt den mutigen Menschen im Iran – insbesondere den Frauen, die unter hohem Risiko für ihre Rechte, Freiheit und Menschenwürde kämpfen.“