PM | Demokratiefördergesetz jetzt wichtiger denn je

„Trotz der positiven Resonanz zahlreicher Expertinnen und Experten in der Anhörung zu unserem Entwurf ist die Landesregierung bislang untätig geblieben – und das, obwohl ein Demokratiefördergesetz im Koalitionsvertrag von CDU und SPD ausdrücklich vorgesehen ist. Für uns ist Demokratieförderung kein Nice-to-have, sondern eine zentrale Voraussetzung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Gerade in Zeiten, in denen demokratische Strukturen und zivilgesellschaftliches Engagement zunehmend unter Druck geraten, braucht es verlässliche und langfristige Förderstrukturen.“