29.04.2026  Demokratie, Extremismus

PM | Demokratiefördergesetz muss kommen

„Mit unserem Landesdemokratiefördergesetz schaffen wir Planungssicherheit, stärken die Arbeit vor Ort und geben der Demokratieförderung endlich eine klare gesetzliche Grundlage. Die Rückmeldungen aus der Praxis zeigen deutlich, dass ein solches Gesetz notwendig und überfällig ist. Jetzt liegt es an der Landesregierung, ihren Worten Taten folgen zu lassen und die Zivilgesellschaft nachhaltig zu stärken.“