PM | Es ist Zeit, ein AfD-Verbot zu prüfen

„Unsere Demokratie ist wehrhaft. Sie muss sich gegen diejenigen verteidigen können, die ihre Grundprinzipien von innen heraus bekämpfen. Ein Parteiverbot ist zu Recht an hohe Hürden geknüpft, doch gerade deshalb müssen wir die Ergebnisse dieses Gutachtens sehr ernst nehmen. Wenn renommierte Verfassungsrechtlerinnen und Verfassungsrechtler nach einer so umfassenden Prüfung zu dem Ergebnis kommen, dass ein Verbotsverfahren Aussicht auf Erfolg haben könnte, dann darf die Politik davor nicht länger die Augen verschließen.“