PM | Falsches Signal in unsicheren Zeite - Meldestelle Hessen gegen Hetze: stärken statt abschaffen

"Hass und Hetze sind kein Ausdruck von Meinungsfreiheit, sondern eine Bedrohung für den demokratischen Diskurs. Gerade jetzt, wo rechtsextreme und menschenverachtende Äußerungen zunehmen, brauchen wir starke Strukturen, die Betroffene schützen und Täter*innen konsequent verfolgen. Die Meldestelle steht zwar vor Herausforderungen – etwa bei der effizienten Bearbeitung von Meldungen oder der Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden. Diese Probleme müssen wir angehen, aber die Lösung kann nicht sein, die gesamte Einrichtung abzuschaffen. Stattdessen brauchen wir eine nachhaltige Stärkung der personellen und technischen Ressourcen, um ‚Hessen gegen Hetze‘ fit für die Zukunft zu machen."