PM | Frauensicherheitspaket: Landesregierung bleibt weit hinter den Erwartungen zurück

Der Justizminister will eine stärkere Sensibilisierung der Justiz für Beleidigung, Nötigung und sexuelle Belästigung gegenüber Frauen, gleichzeitig unterstützt die Landesregierung aber nicht die Aufnahme der verbalen sexuellen Beleidigung ins Strafrecht. „Nachdem die Koalition noch im September unsere Forderung, Catcalling als Straftatbestand aufzunehmen, abgelehnt hat, kommt sie in ihrem Paket wenigstens schon zu der Einsicht, dass es sich hierbei um eine relevante sicherheitspolitische Frage für Frauen handelt“, betont Lara Klaes, Mitglied der GRÜNEN Landtagsfraktion im Rechtsausschuss.