PM | GRÜNE fordern echte Sicherheitsoffensive und einheitlichen KRITIS-Schutz

Das KRITIS-Dachgesetz ist ein wichtiger Schritt, bleibt aber unzureichend. Notwendig ist ein einheitliches, verbindliches Schutzkonzept von Bund und Ländern sowie ein besser koordinierter Bevölkerungs- und Katastrophenschutz. Für uns GRÜNE gehört dazu auch eine sicherheitspolitische Energiepolitik: Erneuerbare Energien sind Sicherheitsenergien, denn eine dezentrale Energieversorgung stärkt die Resilienz gegenüber Sabotage und Angriffen.

Sicherheit endet jedoch nicht bei Technik und Gesetzen […] Um Radikalisierung, insbesondere bei jungen Menschen, frühzeitig entgegenzuwirken, braucht es eine starke Demokratieförderung. Sie stärket Resilienz, Zusammenhalt und Vertrauen in den Staat und ist damit ein zentraler Bestandteil der Sicherheitsvorsorge.“