PM | GRÜNE stellen Demokratiefördergesetz vor

„Die offene Gesellschaft steht unter Druck: Extremismus, Hetze und Verschwörungsmythen greifen unsere Demokratie an. Der Kampf für unsere Demokratie und gegen Extremismus ist zu einer Daueraufgabe geworden. Deshalb braucht es auch dauerhafte Strukturen und eine verlässliche Finanzierung. Doch die Initiativen und Akteur*innen in diesem Bereich stehen finanziell oft auf unsicherem Boden. Sie hangeln sich von Projekt zu Projekt, von Förderantrag zu Förderantrag. Das ist nicht nur aufwändig und bürokratisch. Es ist der wichtigen Arbeit auch unangemessen. Um das zu ändern, werden wir im November-Plenum ein Landesdemokratiefördergesetz einbringen. Unser Gesetzentwurf stärkt demokratische Strukturen und zivilgesellschaftliches Engagement – und gibt denjenigen, die täglich für unsere Demokratie eintreten, endlich die nötige Planungssicherheit."