PM | Justizminister muss sich schützend vor die Unterzeichner*innen zur Prüfung eines AfD-Verbots stellen

„In einem Offenen Brief vom 25. September 2026 hat sich die Neue Richter*innenvereinigung (Landesverband Hessen) an den hessischen Justizminister Christian Heinz gewandt, damit dieser sich unmissverständlich und schützend vor die Kolleg*innen aus der Justiz stellt. Es ist Kernaufgabe und berufliche Pflicht der Unterzeichner*innen, sich bei Gefahren für die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht hinter einem vermeintlichen Neutralitätsgebot zu verstecken, sondern – wie es § 9 Nr. 2 DRiG von Richter*innen ausdrücklich verlangt – aktiv für diese einzutreten. Die GRÜNE Landtagsfraktion stellt sich uneingeschränkt hinter die Unterzeichner*innen des Briefes und fordert den Justizminister auf, dies auch zu tun.“