25.11.2024 Demokratie, Extremismus
„Mit ihrem aktuellen Angriff auf die staatliche Meldestelle ‚HessenGegenHetze‘ setzt die AfD ihre wiederholten Bemühungen fort, das Vertrauen in das staatliche System zu erschüttern und dessen Funktionsfähigkeit zu beeinträchtigen. Die 2020 unter GRÜNER Regierungsbeteiligung eingeführte Meldestelle ist und bleibt ein Meilenstein beim Schutz der Demokratie in Hessen. Diesen Meilenstein müssen wir verteidigen.“