PM | Sachverständige sind sich einig: Demokratiefördergesetz wird dringend gebraucht

„Ein Landesdemokratiefördergesetz ist kein Nice-to-have, sondern ein Muss für unsere Demokratie. Die zivilgesellschaftlichen Akteur*innen und Wissenschaftler*innen haben klar gemacht, dass politische Bildung eine zentrale Säule für den Erhalt unserer demokratischen Werte ist. Angesichts wachsender Herausforderungen – von rechtsextremen Tendenzen bis hin zu Desinformationskampagnen – ist ein solches Gesetz dringender denn je. Unser Gesetzentwurf liegt auf dem Tisch und zeigt, wie es gehen kann.“