PM | Über zwei Monate Systemausfall: GRÜNE fordern Aufklärung zu technischem Problem und den Umgang mit den Betroffenen bei hessischen Ausländerbehörden

„Für die Betroffenen bedeutete dieses Versagen der IT-Systeme existenzielle Unsicherheiten hinsichtlich ihres Aufenthaltstitels – eine vollkommen inakzeptable Situation, die dringend erklärt werden muss. Es ist völlig unverständlich, warum ein solch drängendes technisches Problem über mehr als zwei Monate nicht gelöst werden konnte, dass offenbar keine funktionierenden Notfallpläne existieren und dass das Innenministerium nicht früher darüber informiert hat. Wir fordern die Landesregierung auf, in einer hierfür von uns einberufenen Sondersitzung des Innenausschusses am 10.06.2025 umfassend über die Hintergründe und die Auswirkungen auf Betroffene und Behörden zu berichten.“