PM | Übergabe der Petition „AfD-Verbot jetzt!“: Demokratie muss sich wehren

„Seit Jahren dokumentieren Gerichte, Sicherheitsbehörden, Journalist*innen und Extremismusexpert*innen Entwicklungen innerhalb der AfD, die fundamentale verfassungsrechtliche Fragen aufwerfen. Immer wieder werden demokratische Institutionen delegitimiert, Minderheiten herabgewürdigt und völkische Vorstellungen propagiert, die mit der Menschenwürde und unserem Grundgesetz unvereinbar sind. Die AfD ist eine ernsthafte Gefahr für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung – deshalb unterstützen wir GRÜNE die Petition für ein Verbotsverfahren aus voller Überzeugung.“