PM | Übergabe der Petition zum AfD-Verbot - Menschen fordern, dass Demokratie sich wehrt

„Die AfD ist eine ernsthafte Gefahr für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung – deshalb unterstützen wir die Petition für ein Verbotsverfahren aus voller Überzeugung. Ein solches Verfahren ist kein politisches Kampfmittel, sondern ein rechtsstaatliches Instrument der wehrhaften Demokratie, über das allein das Bundesverfassungsgericht entscheidet. Wir dürfen nicht aus politischer Bequemlichkeit abwarten, sondern müssen den Mut haben, die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen.“