PM | Verfassungsschutzbericht mahnt: Extremismus zurückdrängen, Demokratie stärken

„Alle Formen des Extremismus stellen eine massive Bedrohung dar – sie alle zielen darauf ab, unsere Demokratie und unsere freiheitliche Form des Zusammenlebens abzuschaffen. Besonders alarmierend ist dabei der Rechtsextremismus, der 78 Prozent aller extremistischen Straftaten ausmacht. […]

Deshalb brauchen wir mehr Demokratieförderung und politische Bildung, besseren Schutz und Beratung für Betroffene, klare Verantwortung der Plattformbetreiber, eine gestärkte Polizei und Justiz sowie einen modernen Verfassungsschutz. Unser Ziel muss ein Hessen sein, in dem klar ist: Keine Macht den Extremisten.“