PM | Wir müssen unsere Demokratie schützen - Verfassungsrechtliche Prüfung der AfD

„Der NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat heute ausgesprochen, was längst überfällig ist: Die verfassungsrechtliche Prüfung der AfD darf nicht länger aufgeschoben werden. Wir haben das als GRÜNE Landtagsfraktion bereits mehrfach gefordert. […]

Denn auch die hessische AfD ist als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Wer unsere Demokratie schützen will, darf bei solchen Befunden nicht wegschauen. ,Nie wieder‘ bedeutet, dass wir unsere Demokratie und ihre Institutionen entschlossen schützen, wenn sie unter Druck geraten.“