04.11.2025 Antidiskriminierung, Demokratie, Extremismus
„Bestehende Strukturen sollen abgesichert werden, sagte Lara Klaes (Grüne), Fraktionssprecherin für Demokratieförderung. Dazu gehörten etwa das Demokratiezentrum Hessen an der Universität Marburg oder Meldestellen für Vorfälle von Antisemitismus, Antiziganismus und Rassismus wie RIAS oder MIA. In den Regionen sollten etwa mobile Beratungsteams gegen Rechtsextremismus oder Einrichtungen gefördert werden, die Bildungsarbeit zur Erinnerungskultur betreiben […]
Der Handlungsdruck bei der Demokratieförderung sei höher denn je, betonte Grünen-Politikerin Klaes. Die Demokratie sei am Bröckeln, wenn rechtsextreme und andere extremistische Straftaten zunehmen.
Mit dem Landesdemokratiefördergesetz solle die Finanzierung für Demokratieprojekte langfristig gesetzlich festgeschrieben werden. Für das Land bedeuteten dies Kosten von mindestens elf Millionen Euro pro Jahr, so Klaes. […]
Insgesamt beträgt die Förderung daraus laut Innenministerium etwa elf Millionen Euro pro Jahr. Davon zahlt das Land bisher 8,8 Millionen Euro und der Bund übernimmt die übrigen 2,2 Millionen Euro. Nach dem Willen der Grünen soll die Demokratieförderung unabhängig von Bundesmitteln werden, erklärte Klaes.“