PM | Ein Rechtsstaat muss reibungslos funktionieren

„Die Aufhebung der Untersuchungshaft wegen überlanger Verfahrensdauer bleibt ein kritisches Thema. Heute haben wir als GRÜNE Fraktion im Rechtsausschuss die Antworten des hessischen Justizministers auf unseren Dringlichen Berichtsantrag erhalten. Sie bestätigen einmal mehr unsere Einschätzung, dass die Überlastung der Staatsanwaltschaften der Kern des Problems ist.“