Presse | FAZ: Landtag debattiert über Demokratiefördergesetz

Ein Demokratiefördergesetz ist nötig – darüber sind sich bei einer Debatte im hessischen Landtag die Vertreter verschiedener Fraktionen einig gewesen. Uneinigkeit herrschte in Wiesbaden jedoch zu der Frage, wie ein solches Gesetz aussehen könnte. […]

Extremistische Kräfte gewännen an Einfluss, sagte die Grünen-Abgeordnete Lara Klaes bei der Vorstellung eines Entwurfs ihrer Fraktion für ein Demokratiefördergesetz. «Dagegen braucht es endlich politische Maßnahmen und den Willen, etwas zu unternehmen.» Mit dem Gesetz wollen die Grünen die Finanzierung von Demokratieprojekten langfristig gesetzlich festschreiben.

Kurze Förderperioden führten zu einer prekären Situation für die Akteure, mahnte Klaes. Das Gesetz solle mehr Planungssicherheit bieten. Zudem sieht der Entwurf mehr Forschung zu dem Thema und einen Landesbeirat für Demokratieförderung aus Vertretern von Landesregierung, Kommunen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft vor. Insgesamt soll das Land dafür jährlich mindestens elf Millionen Euro ausgeben.“