19.10.2025 Flucht & Asyl, Justiz
„Eigentlich hat der hessische Justizminister Christian Heinz (CDU) gute Nachrichten. Die Verwaltungsgerichte seines Landes arbeiten Asylverfahren deutlich schneller ab als in der Vergangenheit. Die Verfahrensdauer sank 2024 von 29 auf 19 Monate. Derzeit werden viele Altfälle abgearbeitet. Auf die Statistik, sagt Heinz im Gespräch mit der F.A.Z., wirke sich das zunächst negativ aus.
Am Verwaltungsgericht Darmstadt wurden zuletzt Fälle beschieden, die aus den Jahren 2018 und 2019 stammen. Sie stünden, so das Justizministerium, im Zusammenhang mit der Überlastung durch die Migration 2015. Die Folge ist, dass bis zu 84 Monate lange Verfahren den Schnitt verschlechtern. […]
Die Frage, wieso hessische Verwaltungsgerichte langsam sind, beschäftigt auch die Opposition im Landtag. Die rechtspolitische Sprecherin der Grünen, Lara Klaes, erkennt deutliche Hinweise auf einen Personalmangel in der Justiz: „Die Arbeitsbelastung von Richtern ist hoch, Stellen werden nicht im ausreichenden Maße nachbesetzt. Wir brauchen jetzt mehr Investitionen in die Justiz.“ Sie schlägt auch die Einstellung von Nichtjuristen wie Justizfachangestellten und Rechtspflegern vor, um Richter zu entlasten und damit schnellere Bearbeitungszeiten der Gerichte zu erreichen. „Wenn Bürger über Jahre auf Entscheidungen der Verwaltungsgerichte warten müssen, sorgt das für Enttäuschung und Zweifeln an der Handlungsfähigkeit des Staates“.
Auch in Hessen muss gespart werden. Klaes kritisiert, dass sich Heinz im Ringen um Kürzungen nicht durchgesetzt hätte. „Es gibt kaum Einsparungen bei der Polizei, kaum in den Schulen. Beides ist richtig. Aber die Justiz muss sparen, und die Folgen zeigen sich auch in der Trägheit der Verwaltungsgerichte.“ Deshalb sei es existenziell, dass der Justizminister für mehr Stellen in der Justiz kämpfe.“