12.09.2024 Antidiskriminierung, Demokratie, Flucht & Asyl
Der hessische Landtag diskutiert über Islamismus und landet bei einer scharfen Asyldebatte
In einer hitzig geführten Debatte hat der hessische Landtag am Mittwoch über die innere Sicherheit und die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus diskutiert. Rednerinnen und Redner aller Fraktionen
nahmen dabei auch Bezug auf den islamistischen Anschlag in Solingen und das versuchte antisemitische Attentat in München sowie die aktuell scharf geführte Asyl- und Migrationsdebatte.
[…] Die Grünen-Abgeordnete Lara Klaes bezeichnete den Terror von München und Solingen als „gezielte Anschläge auf die Vielfalt und unsere Demokratie“, warnte aber zugleich, man dürfe durch die politischen Reaktionen nicht „unsere eigene Freiheit abschaffen“. „Terrorismus bekämpft man nicht mit Scheindebatten und Hass“ rief Klaes. Vielmehr sei besonnenes Handeln und ein Fokus auf Prävention, Beratung und die Bekämpfung extremistischer Propaganda in den sozialen Netzwerken wichtig, so die Grünen-Politikerin.
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) betonte in seiner Rede, dass Hessen eins der sichersten Bundesländer sei. Die Landesregierung handle, es gebe so viele Polizist:innen in Hessen wie noch nie. Dennoch seien Islamismus und Rechtsextremismus „Gefahren für die Demokratie und für unser friedliches Zusammenleben“. Zur Bekämpfung brauchten die Sicherheitsbehörden die Möglichkeit zur Speicherung von IP-Adressen. Hier müsse sich vor allem die FDP im Bund bewegen, sagte Poseck. Zum Thema Migration sagte der Minister, diese sei „auch ein Sicherheitsthema“. […]
Quelle: Frankfurter Rundschau Stadtausgabe, Hanning Voigts | 12.09.2024