16.01.2026 Flucht & Asyl
„Angesichts der brutalen Gewalt des islamistischen Mullahregimes gegen die aktuelle Protestwelle im Iran hält Hessen an seiner Praxis der vergangenen Jahre fest, keine ausreisepflichtigen Menschen dorthin abzuschieben. […]
Auch Lara Klaes von den Grünen begrüßte die aktuelle Praxis in Hessen. „Abschiebungen in ein Land, in dem Folter, willkürliche Inhaftierungen und Hinrichtungen an der Tagesordnung sind, wären derzeit weder humanitär noch politisch verantwortbar“, sagte sie. „Dass Hessen bereits seit längerem Abschiebungen in den Iran aussetzt, ist somit zwingend geboten und darf unter diesen Umständen keinesfalls aufgeweicht werden.“