03.05.2026 Demokratie, Extremismus
„Im Landtag werden die geplanten Kürzungen beim Bundesprogramm „Demokratie leben“ diskutiert. Die Grünen warnen vor einem „Kahlschlag für die Zivilgesellschaft“. […]
Die Grünen hatten die von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) angekündigte Neuausrichtung des Bundesprogramms „Demokratie leben“ auf die Tagesordnung gesetzt. Rund 200 Bildungs- und Präventionsprojekte sollen bundesweit bis Ende des Jahres ihre Förderung verlieren.
Von einem „Kahlschlag für die Zivilgesellschaft“ sprach die Grüne Lara Klaes. „Gewachsene Netzwerke“ gegen Rassismus und Antisemitismus würden abgebaut, weil sie der Bundesregierung zu links seien, monierte Klaes: „Das ist nicht nur kurzsichtig, das ist gefährlich.“