Presse | Frankfurter Rundschau: Hessischer Landtag streitet über Sozialbetrug

„Wütende Zwischenrufe, Unruhe und massive Vorwürfe: In einer streckenweise turbulenten Sitzung hat der Hessische Landtag am Mittwoch über den systematischen Missbrauch von Sozialleistungen diskutiert. Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD hatten das Thema auf die Tagesordnung gesetzt, das Innenminister Roman Poseck (CDU) schon länger unter dem politischen Schlagwort „Sozialkriminalität“ zusammenfasst. […]

Die Grüne Lara Klaes verwies darauf, dass Delikte wie Steuerbetrug, die gerade unter „Sozialkriminalität“ verhandelt würden, eigentlich Wirtschaftskriminalität seien und mit Sozialleistungen überhaupt nichts zu tun hätten. Man dürfe auch die Beschäftigten nicht vergessen, die von betrügerischen Unternehmen ausgebeutet würden, forderte Klaes.“