Presse | Frankfurter Rundschau: Opposition kritisiert späte Information zur Panne bei Ausländerbehörden

„Lara Klaes, grüne Abgeordnete und Mitglied im Innenausschuss des Landtages, sagte der Frankfurter Rundschau, das Innenministerium hätte das Parlament „definitiv“ früher über die Probleme informieren müssen. Die Obleute der Fraktionen hätten am Dienstagnachmittag eine erste E-Mail zum Sachstand erhalten – drei Stunden, nachdem der erste Bericht der „taz“ online erschienen war. Dabei sei das Problem bereits seit März bekannt gewesen und ein fehlender Aufenthaltstitel könne für Migrantinnen und Migranten ein „Desaster“ sein, kritisierte Klaes. Aus ihrer Sicht sei bislang auch nicht geklärt, ob die erteilten Fiktionsbescheinigungen wirklich keine Nachteile für die Betroffenen mit sich brächten.

Um für mehr Aufklärung zu sorgen, reiche ihre Fraktion nun einen dringlichen Berichtsantrag mit allen offenen Fragen in der Sache ein, sagte Klaes. Innenminister Poseck solle die Fragen nächste Woche in der regulären Sitzung des Innenausschusses oder zur Not in einer Sondersitzung in der darauffolgenden Woche beantworten.“