Presse | Frankfurter Rundschau: Poseck will Einbürgerungen aus Syrien erschweren und mehr abschieben

„Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) will die Einbürgerung von Menschen aus Syrien erschweren und stattdessen die Rückführung von Bürgerkriegsflüchtlingen in das Land forcieren. […] Festzuhalten sei, „dass nach dem Ende des Bürgerkriegs in Syrien die Situation neu bewertet werden muss und Gespräche über mögliche Rückführungen stattfinden müssen“, sagte der hessische CDU-Politiker. „Aus meiner Sicht sollten langfristig wieder reguläre Abschiebungen von ausreisepflichtigen Personen nach Syrien möglich sein.“ […]

Die Grünen meldeten ihren Protest gegen Posecks Vorschlag an. „Syrien ist kein sicheres Land – weder politisch noch humanitär“, betonte die fluchtpolitische Sprecherin der Grünen im hessischen Landtag, Lara Klaes. „Wer jetzt den subsidiären Schutz schwächen und durch die Verhinderung von Einbürgerungen Abschiebungen erleichtern will, ignoriert die Realität vor Ort und die Leistungen der Menschen, die hier längst angekommen sind.““