Presse | Frankfurter Rundschau: Wegen Ermittlungen gegen Norbert Bolz - "Hessen gegen Hetze" soll schließen

„FDP und AfD fordern wegen einer fragwürdigen Ermittlung gegen den Medienwissenschaftler Norbert Bolz die Einstellung des hessischen Meldeportals. […]

Die Grünen verteidigen das Portal derweil. Die Aufrufe zur Schließung kämen „zur völlig falschen Zeit“, sagte die Abgeordnete Lara Klaes. „Gerade jetzt, wo rechtsextreme und menschenverachtende Äußerungen zunehmen, brauchen wir starke Strukturen, die Betroffene schützen und Täter:innen konsequent verfolgen.“ Die Plattform habe zwar offenbar Schwächen bei der Bearbeitung von Meldungen, eine Schließung wäre aber „ein fatales Signal“. […]

Laut Innenministerium wurden über „Hessen gegen Hetze“ seit Januar 2020 knapp 85 000 Meldungen eingereicht, etwa die Hälfte wurden als potenziell strafbar an das Bundeskriminalamt und die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt weitergeleitet.

Anlass für die Gründung des Portals war die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) am 1. Juni 2019 durch einen nordhessischen Neonazi.“