Presse | Hessenschau: Innenminister verteidigt „Hessen gegen Hetze“ — und plant Änderungen

Als Lehre aus dem Lübcke-Mord ging „Hessen gegen Hetze“ an den Start. AfD und FDP fordern im Landtag ein Ende der Online-Meldestelle, weil sie die Meinungsfreiheit einschränke. CDU-Innenminister Poseck hält dagegen – und will das Portal dennoch umbauen […] Dort kann seit Januar 2020 jede und jeder per Formular Hate Speech und extremistische Äußerungen aus ganz Deutschland melden. Nun will CDU-Innenminister Roman Poseck den bislang deutschlandweiten Aktionsradius der in seinem Haus angesiedelten Meldestelle auf Hessen begrenzen […]

Eine Weiterentwicklung wünschen sich auch die Grünen – in Form einer besseren personellen und technische Ausstattung. „Die Angriffe werden mehr. Das Personal kommt mit der Bearbeitung nicht hinterher“, sagt die Abgeordnete Lara Klaes. Mit mehr Personal könne sichergestellt werden, dass die vielen Hinweise zeitnah und korrekt geprüft werden.