Presse | hessenschau: Rollenwechsel und Doppelrolle: Finale im Streit um Uwe Becker

Den umstrittenen Wechsel als Finanz-Staatssekretär an die Spitze des Landesrechnungshofs hat Uwe Becker längst vollzogen. Im Landtag hatte die Sache jetzt ein Nachspiel. Denn der neue Landesrechnungshof-Präsident ist Beauftragter der Landesregierung für Antisemitismus und jüdisches Leben geblieben. Bislang untersagte das Gesetz Mitgliedern des Rechnungshofs Nebenbeschäftigungen und auch Nebenämter. Im neuen Text wird jetzt ausdrücklich erwähnt, dass zu den erlaubten Ausnahmen die Tätigkeit als Beauftragter der Regierung zählt. […]

Den CDU-Vorwurf, das Oppositions-Lob für Becker sei vergiftet, hatte nicht zuletzt Lara Klaes von den Grünen ausgelöst. Sie nannte Beckers Arbeit zwar „wunderbar“ und „wertvoll“, ihn selbst eine „starke Stimme im Kampf gegen den Antisemitismus“. Klaes findet es trotzdem legitim, über eine Neubesetzung nachzudenken.

Denn gerade jetzt sei es wichtig, dass der Beauftragte seine Arbeit zu hundert Prozent und ohne Interessenkonflikt ausüben könne, sagte Klaes mit Blick auf gewachsenen Antisemitismus infolge des Krieges in Nahost. Es stelle sich angesichts der Doppelfunktion Beckers aber die Frage: „Ist es schaffbar, unabhängig zu bleiben?“