11.09.2024 Antidiskriminierung, Demokratie, Flucht & Asyl
GRÜNE wünschen Debatte ohne Populismus
Die Morde von Solingen, ein bewaffneter Abgeordneter und abgebrochene Berliner Gespräche waren Themen einer Landtagsdebatte über Sicherheit und Migration.[…]
Eine differenzierte Debatte, ohne „in Populismus oder gar Rassismus zu verfallen“, wünschte Grünen-Abgeordnete Lara Klaes. Dass es kein Asyl für islamistische Gefährder geben dürfe, sei klar – „und das ist auch keine neue Forderung von uns“.
Die große Mehrheit der Einwanderer stehe auf dem Boden des Grundgesetzes. Außerdem seien viele Asylbewerber gerade vor Islamisten geflohen, betonte Klaes.