Presse | Hessenschau: Streit über Ministeriums-Erlass nach Aufruf für AfD-Verbotsverfahren

„Auch Richter aus Hessen haben eine Initiative für ein Verbot der AfD unterstützt. Das Justizministerium lässt deshalb prüfen, ob dienstrechtliche Maßnahmen nötig sind. Eine Richtervereinigung spricht von einem schwerwiegenden Eingriff in die Meinungsfreiheit. […]

Lara Klaes, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, kritisierte am Dienstag: „Der hessische Justizminister hat anscheinend im vorauseilenden Gehorsam die Gerichtsverwaltungen in Hessen aufgefordert zu prüfen, ob es diesbezüglich Anlass für dienstrechtliche Maßnahmen geben könnte.“

Die Grünen-Politikerin pflichtete der NRV bei: Heinz solle sich unmissverständlich und schützend vor die Unterzeichner stellen. Richter und Staatsanwälte dürften sich in einem solchen Fall gerade nicht hinter einem Neutralitätsgebot verstecken. Es sei vielmehr ihre „Kernaufgabe und berufliche Pflicht“, bei Gefahren aktiv für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten.“