Presse | Hessenschau: Über 100.000 unerledigte Verfahren liegen bei Staatsanwaltschaften

Bei den hessischen Staatsanwaltschaften häufen sich die Zahlen der unerledigten Fälle. Nur das wesentlich größere Nordrhein-Westfalen steht im Bundesvergleich noch schlechter da. Der Deutsche Richterbund sieht darin „Alarmsignale für einen überlasteten Rechtsstaat“. […]

Die Landtagsfraktion der Grünen nannte die Situation „dramatisch“. „So darf es auf keinen Fall weitergehen“, kritisierte die Grünen-Abgeordnete Lara Klaes, in einer Mitteilung von Dienstag.

Die Grünen hätten bereits im vergangenen Jahr mit einem Dringlichen Berichtsantrag auf die Situation hingewiesen. Justiziminister Christian Heinz (CDU) müsse „endlich handeln und dafür sorgen, dass der Rechtsstaat funktioniert“, so Klaes.