Presse | taz - Opposition fordert Aufklärung - Sondersitzung nach Behördenpanne

„Eine massive IT-Störung bei den hessischen Ausländerbehörden sorgt für Wirbel im hessischen Landtag. Die Grünen-Fraktion hat am Mittwoch eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt. Hintergrund ist ein Schriftwechsel zwischen dem hessischen Innenministerium und Ausländerbehörden, den FragDenStaat und die taz in der vergangenen Woche veröffentlicht hatten. […]

Lara Klaes, Grünen-Abgeordnete und Mitglied im Innenausschuss des Landtages, kritisiert das Innenministerium scharf. Ihre Fraktion will in der Sondersitzung am kommenden Dienstag unter anderem erfahren, warum Ausschuss und Öffentlichkeit über die Probleme nicht informiert wurden und wie viele Menschen in Hessen von den Problemen betroffen sind. „Es ist völlig unverständlich, warum ein solch drängendes technisches Problem über mehr als zwei Monate nicht gelöst werden konnte, dass offenbar keine funktionierenden Notfallpläne existieren und dass das Innenministerium nicht früher darüber informiert hat“, so Klaes.“