12.06.2026  Justiz

PM | Grüne unterstützen Vorstoß des Justizministers - Verschärfung des Sexualstrafrechts ist überfällig

„Als GRÜNE haben wir seit langem darauf hingewiesen, dass das geltende Recht an entscheidenden Stellen den Schutz von Frauen und Betroffenen sexualisierter Gewalt nicht ausreichend gewährleistet. Umso wichtiger ist es, dass dieses Anliegen nun aufgegriffen wird. Der Schutz vor sexualisierter Gewalt darf keine Frage parteipolitischer Zugehörigkeit sein. Deshalb unterstützen wir diesen Vorstoß auch aus der Opposition heraus. Es ist höchste Zeit, das Sexualstrafrecht an die Realität vieler Frauen anzupassen.“