Presse | Wiesbadener Kurier: In Hessen behalten Extremisten Waffen trotz Behördenbedenken

„In Hessen durften 2025 mindestens 111 Rechtsextremisten und 38 Reichsbürger legal Waffen besitzen. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor. Das Ministerium erklärt auch, warum der Staat diese Erlaubnisse nicht immer entzieht: Manche Erkenntnisse über die Betroffenen liegen zu lange zurück und reichen rechtlich nicht mehr aus, obwohl die Sicherheitsbehörden sie weiter für problematisch halten. […]

Die Regeln zur Zuverlässigkeit im Waffenrecht seien Bundesrecht; Änderungen könnten deshalb nur auf Bundesebene beschlossen werden. Das Land bringe seine Erfahrungen in die Bund-Länder-Gremien ein und begleite die Diskussion über mögliche Anpassungen des Waffenrechts, heißt es in der Antwort auf die Anfrage der Grünen.“