Presse | Wiesbadener Kurier: Wie Hessens Grüne die Demokratie schützen wollen

„Die Grünen-Fraktion im Hessischen Landtag hat einen Gesetzentwurf zur Förderung demokratischer Strukturen vorgestellt. Damit sollen Initiativen zur politischen Bildung und Extremismusprävention dauerhaft finanziell abgesichert werden. […]

Der Gesetzentwurf sieht vor, Demokratiearbeit als dauerhafte öffentliche Aufgabe im Land zu verankern. Projekte der politischen Bildung und Beteiligung sollen institutionell gefördert werden, um kurzfristige Einzelprogramme abzulösen. „Worte reichen nicht mehr, es braucht eine gesetzliche Verankerung“, sagte die Abgeordnete Lara Klaes. Ziel sei es, die Kontinuität bestehender Initiativen zu sichern und neue Strukturen zu ermöglichen.“