10.02.2025 Antidiskriminierung, Demokratie, Extremismus
Die Verbreitung von Desinformation und Hass im Internet wird zu einer immer größeren Bedrohung für unsere Demokratie. Angriffe auf demokratische Werte, Hassreden und die Radikalisierung über soziale Medien stellen daher eine zentrale Herausforderung dar, der wir vereint mit einer umfassenden Strategie begegnen wollen.
Ziel ist die Vermittlung umfassender Medien-, Informations und Nachrichtenkompetenz gegen Desinformation und Informationsmanipulation für alle Generationen. Die Strategie soll in Koooperation mit relevanten Akteur:innen aus Bildung, Wissenschaft und Zivilgesellschaft erarbeitet werden und in den hessischen Lehrplänen sowie verpflichtender Schulung für Lehramtsstudierende verankert werden.
Unter Federführung des Innenministeriums soll die Task Force Expert:innen aus den Bereichen IT-Sicherheit, Strafverfolgung, Wissenschaft und Zivilgesellschaft vereinen und gemeinsam konkrete Handlungsempfehlungen erarbeiten.
Strengere Gesetzgebung auf Bundes- und EU-Ebene bei der Bekämpfung extremisitischer Inhalte auf Sozialen Plattformen und konsequente Umestzung des Digital Service Acts der Europäischen Union.
Verbesserung der Situation derjenigen Sicherheitsbehörden, die gezielt einen Fokus auf Digitale Gewalt, Cyberangriffe aus dem Ausland und extremistische Propaganda legen.
Stärkung des Lokaljournalismus und Medienpluralismus in Hessen. Um eine ausgewogene Berichterstattung zu fördern und extremistischen Inhalten sowie Desinformationen entgegenzuwirken, muss die Medienkompetenzvermittlung gestärkt werden. Hierfür soll die Zusammenarbeit der Landesmedienanstalt mit regional verankerten Medienhäuser intensiviert und besser gefördert werden.
Ausbau der Meldestelle und verbesserte Unterstützung für Beratungsstellen für Oper von Hass und Hetze im Netz.
Sogenannte „Digitale Streetworker“ stellen eine wichtige Ergänzung zur Arbeit mit Jugendlichen offline wie online dar. Wir fordern ein hessenweites Pilotprojekt „Digitale Streetworker“, um gezielt junge Menschen vor einer weiteren Radikalisierung im Internet zu schützen und zu begleiten.