11.11.2025 Antidiskriminierung, Demokratie, Extremismus
„Deswegen wollen wir heute einen Meilenstein für die demokratische Kultur einbringen, das erste hessische Landesdemokratiefördergesetz. Mit diesem Gesetz wollen wir vor allem den rechtlichen und finanziellen Rahmen schaffen, um demokratische Strukturen, Bewusstsein und zivilgesellschaftliches Engagement in Hessen langfristig zu stärken, zu fördern und dauerhaft abzusichern. Es dient dem Schutz und der Weiterentwicklung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und der Bekämpfung von Extremismus, Rassismus und Antisemitismus.“