16.05.2024 Demokratie, Extremismus
"Die AfD ist und bleibt ein Sicherheitsrisiko für unser Land. Sie ist eine Bedrohung für die Demokratie, den Frieden und die Sicherheit. Sie ist ein Sicherheitsrisiko, das in den Parlamenten sitzt. Dieser Destabilisierung der Demokratie müssen wir jetzt durch rechtsstaatliche Mittel konsequent begegnen."