11.09.2025 Demokratie, Extremismus, Justiz
„Unsere Sicherheit und Demokratie waren selten auf so unterschiedliche Art und Weise bedroht. Selbstverständlich sind alle Arten von Extremismus eine massive Bedrohung. Sie alle zielen darauf ab, den demokratischen Staat, unsere freiheitliche Form des Zusammenlebens abzuschaffen. […] Doch es ist der Rechtsextremismus, der erneut salonfähig zu werden droht, dessen Vertreter in politischen Ämtern sitzen, Vertrauen in Institutionen wie den Verfassungsschutz untergraben, dessen Anhänger sich treffen, um gemeinsam die Vertreibung von Millionen von Menschen zu planen, und den Rechtsstaat zerstören wollen.
[…] der Kampf gegen Extremismus ist keine Aufgabe […] die eine Partei oder eine Fraktion alleine bewältigen kann. Es erfordert unser Zusammenwirken aller demokratischen Kräfte. Wir machen klar: keine Macht den Extremisten.“