Unsere Gesellschaft ist vielfältig und facettenreich. Gerade von dieser Vielfalt lebt und gedeiht unsere Demokratie. In unserem demokratischen und sozialen Konsens ist deswegen kein Platz für Rechtsextremismus.
Doch die gewaltbereite und stetig wachsende rechtsextreme Szene versucht seit Jahrzehnten, unsere Demokratie durch gezielte Angriffe und Diskursverschiebungen ins Wanken zu bringen.
Unter den Augen von Politik und Sicherheitsbehörden hat sich die rechte Szene vernetzt, weitreichende Finanzstrukturen aufgebaut und den Fuß in die Parlamente geschafft. Die recht Szene bedroht, verhetzt und ermordet Menschen.
Auch in Hessen sind rechtsextreme Netzwerke seit langem bekannt. Der Mord an Halit Yozgat durch den NSU, der Mord an den CDU Politiker Walter Lübcke und der Terroranschlag in Hanau machen Hessen zu einem Zentrum rassistischer und rechtsextremer Anschläge. Die Verbrechen des NSU sind bis heute nicht vollständig aufgearbeitet. Die Bedrohungen des NSU 2.0 und die in Hessen festgenommenen sogenannten Reichsbürger*innen führen uns immer wieder rechtsextreme Strukturen in Hessen vor Augen.
Während diejenigen, die sich klar für eine offene Gesellschaft einsetzen, selbst zur Zielscheibe von verbalen und physischen Angriffen werden, stoßen gleichzeitig Präsenz und Narrative von rechtsextremen Akteur*innen – seien es Reichsbürger*innen, Anhänger*innen rechter Verschwörungsideologien oder Neonazi-Kader – mehr und mehr auf Gleichgültigkeit oder sogar Akzeptanz, bis tief in die Mitte unserer Gesellschaft hinein.
Mit der AfD hat sich eine offen rechtsextreme und antidemokratische Partei in zahlreichen Parlamenten festgesetzt. Die AfD agiert erkennbar und selbstbewusst als parlamentarischer Arm der organisierten und gewaltorientierten rechtsextremen Szene.
Kurz um: der Rechtsextremismus ist weiterhin die größte Gefahr für die Demokratie und die Innere Sicherheit.
Es mangelt nicht an Ideen, dieser Gefahr zu begegnen. Es mangelt jedoch am Willen einiger, sie entschlossen umzusetzen. Deswegen kämpfe und setze ich mich entschlossen gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus, Antifeminismus, Homofeindlichkeit und Hass ein! Gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte ist es die gemeinsame Verantwortung aller Demokrat*innen, sich dem Rechtsextremismus entschlossen entgegenzustellen.
Wer die Demokratie angreift, dem müssen wir uns mit allen Mitteln des Rechtsstaats entgegensetzen. Ich werde mich im Innenausschuss dafür stark machen, die Menschen in unserem Land und unsere demokratischen Institutionen vor Angriffen zu schützen. Dabei leisten zivilgesellschaftliche Initiativen in ganz Hessen seit Jahren wichtige Arbeit, um unsere Demokratie und Vielfalt zu verteidigen. Sie müssen vom Land stärker und nachhaltiger finanziell und personell unterstützt werden.
Ich möchte mich in der jetzigen Legislaturperiode auch aus der Opposition heraus dafür einsetzen, dass die Landespolitik entschlossen gegen Rechtsextremismus vorgeht, Antisemitismus und Rassismus konsequent bekämpft und die Demokratie weiter stärkt.