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    07. Oktober 2025 Justiz

    Kleine Anfrage | Digitaler Service Point

    07. Oktober 2025 Justiz

    Kleine Anfrage | Maßnahmen nach § 100a Abs. 1 Sätze 2 und 3 StPO und § 100b Abs. 1 StPO in 2023

    02. Oktober 2025 Antidiskriminierung, Flucht & Asyl

    Rede | Überprüfung von Sprachzertifikaten in Hessen

    24. September 2025 Antidiskriminierung, Flucht & Asyl

    Kleine Anfrage | Psychosoziale Versorgung von Geflüchteten in Hessen - Kapazitäten, Finanzierung und Zugang zur Regelversorgung

    11. September 2025 Demokratie, Extremismus, Justiz

    Rede | Verfassungsschutzbericht 2024

    11. September 2025 Demokratie, Extremismus

    Presse | Frankfurter Rundschau: Frontalangriff auf die AfD im Landtag – „Räumen Sie endlich Ihren Laden auf!“

    11. September 2025 Demokratie, Extremismus

    PM | Verfassungsschutzbericht mahnt: Extremismus zurückdrängen, Demokratie stärken

    10. September 2025 Antidiskriminierung, Justiz

    Presse | hessenschau: Rollenwechsel und Doppelrolle: Finale im Streit um Uwe Becker

    20. August 2025 Flucht & Asyl

    Kleine Anfrage | Abschiebemonitoring

    19. August 2025 Demokratie, Extremismus

    Kleine Anfrage | Rechtsextreme Organisationen an hessischen Schulen

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    Hass & Hetze ist keine Meinungsfreiheit. Heute M Hass & Hetze ist keine Meinungsfreiheit. 

Heute Morgen wurde im Hessischen Landtag über die Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ diskutiert.

Warum die Meldestelle, gerade in Hessen gebraucht wird, habe ich heute in meiner Rede nochmal sehr deutlich gemacht. 

Weil mir der Kampf gegen Hass & Hetze am Herzen liegt & ich dafür auch im Landtag sitze, poste ich heute meine komplette Rede.
    Unser GRÜNER Gesetzesentwurf für ein Landesdemok Unser GRÜNER Gesetzesentwurf für ein Landesdemokratiefördergesetz in Hessen, wurde medial sehr positiv & oft aufgegriffen, unter anderem von der ZEIT, der Frankfurter Rundschau & dem STERN. 
Das freut mich sehr. 

Gerade jetzt, müssen wir in unsere Demokratie investieren & die zivilgesellschaftlichen Trägerlandschaft stärken. 

Nächste Woche, bringen wir das Landesdemokratiefördergesetz ins Plenum. 
Ich bin sehr gespannt, auf die Antwort & Reaktion der Landesregierung. 

https://www.zeit.de/news/2025-11/04/mehr-schutz-fuer-demokratie-gruene-legen-gesetzentwurf-vor
    Demokratie ist kein Selbstläufer- sie braucht Sch Demokratie ist kein Selbstläufer- sie braucht Schutz, Förderung & klare Strukturen. 
Heute haben wir einen Meilenstein für die demokratische Kultur in Hessen vorgestellt: Das erste Hessische Landesdemokratiefördergesetz. 

Mit diesem Gesetz schaffen wir eine rechtliche verbindliche Grundlage, um zivilgesellschaftliches Engagement, politische Bildung & den Kampf gegen Extremismus dauerhaft & finanziell abzusichern. 

Dieses Gesetz ist ein zentraler Baustein unserer GRÜNEN Politik: Demokratie verteidigen! 

Demokratie braucht mehr als Lippenbekenntnis. Sie braucht Taten, Schutz, Engagement & klare Kante gegen ihre Feinde!
    Kleiner Rückblick zur 📣 Podiumsdiskussion: (Ni Kleiner Rückblick zur 📣 Podiumsdiskussion: (Nicht)
gesehen und (nicht) gehört - Junge osteuropäische Stimmen zu Herkunft, Erinnerung und digitaler Sichtbarkeit vom @bdv_hessen 🎙️

Bei unserem Gespräch ging es darum, wie erzählen junge Menschen mit osteuropäischen Wurzeln ihre Geschichte? Warum antislawistischer Rassismus noch immer zu wenig Aufmerksamkeit in unserer Gesellschaft bekommt, in welcher Form er auftritt und wie wir ihn erkennen sollten sowie welche Räume für Zugehörigkeit und Erinnerung finden im digitalen Zeitalter statt - und warum sind diese Stimmen für unsere Gesellschaft unverzichtbar?

Vielen Dank, für diesen wirklich beeindruckenden Austausch & vor allem, dass ich dabei sein durfte. 🙏🏽
    Aus aktuellem Anlass: Die Meldestelle „Hessen g Aus aktuellem Anlass: 
Die Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ ist unverzichtbar in diesen Zeiten & muss gestärkt werden! 

Hass & Hetze ist keine Meinungsfreiheit!
    Es wurde Zeit, für ein neues herbstliches Profilb Es wurde Zeit, für ein neues herbstliches Profilbild 
🍂💚📲

Ganz großes Dankeschön an @mag_hein für die tollen Fotos 📸
    Mein Gesichtsausdruck, wenn wir als GRÜNE in Wies Mein Gesichtsausdruck, wenn wir als GRÜNE in Wiesbaden unser Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2026 einstimmig verabschiedet haben! 💪🏾🌻
Damit sind die inhaltlichen Weichen gestellt. 💚
    #merz #stadtbild #frauenrechte #merz #stadtbild #frauenrechte
    Batterien🔋wieder aufgeladen mit Hilfe von:🌞🌊⛰️📖🫒🍷
    Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Merz, wir wenden Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Merz,

wir wenden uns als Schwarze Menschen und People of Color, als Politiker*innen von
Bündnis 90/Die Grünen und nicht zuletzt als Bürger*innen dieses Landes an Sie. Wir
verurteilen Ihre jüngst getätigte Aussage zur Migrationspolitik, in der Sie von einem „Problem
im Stadtbild“ sprechen und eine vermeintliche Lösung dafür direkt parat haben:
„Rückführungen in großem Umfang“

Ihre Aussage ist rassistisch, diskriminierend, verletzend und unanständig.

Sie steht für eine
Sprache der Ausgrenzung. Eine Sprache, die Menschen das Gefühl gibt, nie wirklich
dazuzugehören. Eine solche Sprache führt zu Gewalt.
Diese Haltung ist eines Bundeskanzlers unwürdig.
Sie unterscheiden aufgrund äußerlicher Merkmale, wer zu Deutschland gehört. Daraus
leiten Sie ab, mehr abschieben zu wollen. Damit befeuern Sie rechtsextreme Erzählungen
von Remigration und Vertreibung. Worte haben Wirkung. Sie prägen das gesellschaftliche
Klima, normalisieren ein „Wir gegen Die“
-Denken und verunsichern viele Menschen mit
Migrationsgeschichte.
Wir fordern von Ihnen eine öffentliche Entschuldigung, insbesondere gegenüber all jenen,
die täglich von Rassismus und Ausgrenzung betroffen sind. Gegenüber all jenen Menschen,
die seit vielen Jahren dieses Land als Nachbar*innen, Kolleg*innen, Freund*innen und
Verwandte prägen. Sie sind in erster, zweiter, dritter Generation hier, trotzdem sprechen Sie
ihnen ihr Deutschsein und ihre Zugehörigkeit zu Deutschland ab - allein aufgrund ihres
Aussehens, ihrer Herkunft oder ihres Namens.
Statt sich klar für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu positionieren, nähern Sie sich
sprachlich dem Rechtsextremismus an und befeuern diesen damit. Doch Demokrat*innen
dürfen niemals die Sprache der Rechtsextremen übernehmen, schon gar nicht in einer
verantwortungsvollen Führungsposition wie der Ihrigen.

Mit einer solchen Position sind Sie nicht Bundeskanzler aller Bürger*innen in Deutschland.

Mit freundlichen Grüßen u.a.
Awet Tesfaiesus, MdB
Asye Asar, MdB
Lara Klaes, MdL
    Lara Klaes
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